Die SPD ist die Partei des kleinen Mannes. Dieses Narrativ galt lange Zeit als unumstößliche Wahrheit. Nach sechzehn Jahre Merkel hat nun die SPD unter Kanzler Scholz die Zügel in der Hand und kann dieses Narrativ wahr werden lassen.
Die neue Regierung hat aber nicht sehr lange gebraucht, um zu zeigen, dass dies nichts anderes als ein Märchen aus tausend und einer Nacht ist.
Die meisten Arbeitnehmer haben jeden Monat einen großen Posten auf ihrer Rechnung: Der Spritpreis. Dieser steigt seit Monaten in schwindelerregende Höhen, getrieben von ideologischer Klimapolitik, welche jede Vernunft vermissen lässt. Da kam Putins Krieg gegen die Ukraine gerade recht. Schließlich kann man sich nun herausreden und so tun, als läge es nur an dem Krieg, gerade so, als wenn die Preise vorher nicht gestiegen wären.
Nun könnte man hoffen, dass gerade eine SPD-geführte Regierung beispielsweise nach polnischem Model gegensteuert. In Polen wurde die Mehrwertsteuer auf Benzin zum 1. Februar von 23 auf 8 Prozent, also um 15 Prozent, gesenkt.
Wer da auf die deutsche Regierung hofft, wird leider enttäuscht. Die Preise steigen unerbittlich weiter, es wird nur ein anderer Grund vorgeschoben. Leider muss man sagen, dass unser so sozialer Kanzler schon vor der Wahl keinen Zweifel daran gelassen hat, dass ihm der Steuerzahler am Ar... vorbei geht. In einem Interview mit Bild vom 21.06.2021 sagte er auf die Frage, ob er wisse, wie hoch der aktuelle Benzinpreis ist:
„Ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, und deshalb gehöre ich ja nicht zu den Leuten, die jetzt immer auf den Preis ganz genau hingucken.“
Dies war der zweite Ansatz. Der Satz lautete zuvor so:
„gehöre nicht zu den Leuten die auf den letzten äh ...“
Dieser Versprecher zeigt, dass er noch Zeit hatte nachzudenken. Er hat es dennoch nicht geschafft, zu verbergen, dass er sich nicht im geringsten für die Menschen interessiert. Gerade von einer sozialen Partei sollte man erwarten, dass sie die Preise für den Lebensunterhalt einigermaßen kennen. Aber wenn er den Preis und die Probleme, welche damit einhergehen nicht einmal kennt, ist hilfreiche Politik wohl nicht zu erwarten.
Wer nun glaubt, dass die FDP hier helfen würde, kann diese Hoffnung getrost an den Nagel hängen.
Im Interview mit Bild (07.03.2022) sagte FDP-Chef Linder zum Thema Spritpreise:
„Der Staat kann das nicht auffangen. Es wird einen volkswirtschaftlichen Wohlstandsverlust geben. Man kann das übersetzen, dass wir alle ärmer werden.“
Ich glaube nicht, dass ich mich sehr weit aus dem Fenster lehne, wenn ich behaupte, dass er sich selbst nicht damit gemeint hat.
Ein weiterer Tritt in den Hintern binnen kürzester Zeit mussten die Mitarbeiter im Kranken- und Pflegebereich hinnehmen. Trotz unermüdlichem Einsatz während der Coronapandemie werden diese nun als erstes per Gesetz in die Nadel getrieben. Trotz massivem Widerstand ist unsere so demokratische Regierung, welche eine Impfpflicht vor der Wahl abgelehnt hat, nicht von dieser ab Mitte März abzubringen.
Man kann sagen: Wer eine solche Regierung hat, braucht keine Feinde mehr. Bleibt abzuwarten, welch geniale Ideen uns noch erwarten.