Christentum und Politik in Deutschland

06.09.2022

von Oliver Zielinski

Das dritte „Hilfspaket“ - nichts als Hohn und Spott

Unsere Anfrage an die SPD vom 25.01.2022 wurde zwar noch immer nicht beantwortet, dafür haben wir aber ein lebenslanges Abo auf Spammails und die aktuellen Infos zum dritten sogenannten Hilfspaket, dass seinen Namen nicht verdient.

Dabei ist der Bildungsrückstand schon bei der Anrede zu erkennen. Kevin Kühnert – oder dessen Beauftragter – spricht meine Frau mit „Liebe*r Elfi“ an. Er weiß offenbar nicht, wie man fremde Menschen anspricht, und dass Elfi eine Frau ist. Zudem hat er keinerlei Anstand. Dass eine solche Anrede, in Verbindung mit seiner Verabschiedung „Herzliche Grüße Kevin Kühnert“, nicht bei jedem Ehemann gut ankommt, sollte eigentlich klar sein. Er kann froh sein, nicht „Herzliche Grüße Dein Kevin“ geschrieben zu haben, denn dann hätte ich schon für ein persönliches Treffen mit ihm gesorgt.

Na ja Schwamm drüber. Der kleine Kevin weiß es anscheinend nicht besser. Kommen wir zum eigentlichen Thema. Hier die Eckpunkte des Pakets, so wie wir sie erhalten haben, mit einem kleinen Kommentar:

1. Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

Den Preis für Strom zu deckeln, klingt ja ganz gut. Hier stellt sich aber die Frage, wie hoch der Preis denn sein kann. Die Preise sind in Deutschland ohnehin höher als in anderen Ländern. Zudem wird die Bezeichnung Basisverbrauch nicht definiert. Was will man also damit sagen? Welche Hintertür bietet es für doch höhere Preise? Laut dem Portal Strom-Report setzt sich der Strompreis grob wie folgt zusammen:

31,1 % staatlich veranlasste Steuern, Abgaben und Umlagen
24,7 % Nutzung der Stromnetze [Geld bekommt der Netzbetreiber]
44,2 % Stromerzeugung und Vertrieb [Geld geht an den Stromanbieter]


Trotz Wegfall der EEG- Umlage kassiert der Staat 31,1%. Was wäre denn mit einer Steuer- und Abgabensenkung? Die würde, dauerhaft angelegt, auch die dauerhaft hohen Kosten senken und wirklich Nutzen bringen.

2. Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!

Dass Unternehmen in einer Krise profitieren können, ist bekannt. Mit dieser Maßnahme wird aber nur der Wettbewerb verzerrt. Will man das also machen, darf es niemals national sein, da die Unternehmen sonst benachteiligt sind. Wenn aber gerade Energieunternehmen jetzt höhere Gewinne erzielen, sollte man die Ursache ermitteln und diese abstellen. Ist es nur Geldmacherei, muss der Staat es unterbinden, aber sich nicht selbst bereichern. Ist der Staat die Ursache, beispielsweise durch die völlig wirkungslose Sanktionspolitik, müssen hier die Konsequenzen gezogen werden. Wenn die Regierung etwas gegen leistungslose Gewinne tun will, sollte sie bei den Steuern anfangen. Der größte Gewinner der Verhandlungen scheint hier die FDP zu sein. Anstatt Übergewinnsteuer – die sie nicht wollte – heißt es nun Zufallsgewinne. Das ändert natürlich alles.

3. 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.

Eine Pauschale ist Hohn und Spott. Die hohen Preise, nicht nur für Strom, müssen dauerhaft gezahlt werden. Wie sollen hier also 300 € bzw. 200 € einmalig irgendetwas nützen? Hinzu kommt, dass das Bruttoeinkommen dadurch erhöht wird, also der Staat zwischen 35% und 50% gleich wieder zurückbekommt. Dass Studenten und Rentner zuerst ausgeklammert waren, ist ohnehin unverständlich. Hier will man mit einer sehr geringen Pauschale den Menschen in diesem Land ein Interesse am Bürger vorgaukeln.

4. Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.

Einkommensteuer-Entlastungen sind grundsätzlich richtig. Hier müsste man wissen, wie viel und wer profitiert? Meistens ist man mit einem eher niedrigen Einkommen bereits über allen Grenzen, sodass kaum jemand davon profitiert. Richtig gemacht, kann dieser Punkt aber hilfreich sein.

5. Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

Zuschüsse sind nichts als Augenwischerei, wie die o. g. Pauschalen auch. Eine Wohngeldreform kann helfen. Aber auch hier ist fraglich, wer Anspruch hat. In der Regel nur Arbeitslose und Menschen mit extrem niedrigem Einkommen.

6. Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.

Wenn Mieter die Betriebskosten nicht zahlen können, dann ist das meistens ein generelles Problem, beispielsweise durch die vom Staat hervorgerufene Energiekrise und die generell hohen Lebenshaltungskosten. Der Schutz wird den Menschen nichts bringen. Sie häufen nur Schulden an, und stehen am Ende vor dem gleichen Problem. Einzig starke Steuersenkungen auf Energie, Lebensmittel etc. sind hier hilfreich. Aber der Staat verzichtet ja selten auf Einnahmen und Diätenerhöhungen. Das sollen die anderen – wie beispielsweise Olaf Scholz verlauten ließ, als er zum Verzicht auf Lohnerhöhungen aufrief. Er selbst verzichtet selbstverständlich nicht. Zudem bleiben die Vermieter möglicherweise auf den Kosten sitzen, für die diese in Vorleistung gegangen sind. Für dieses Problem, was bis zur Insolvenz des Vermieters führen kann, wird keine Lösung angeboten.

7. 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Ein günstiges Nachfolgeticket kann zwar helfen, nutzt aber nicht jedem. Zum einen muss man wissen, wie teuer es wird. Und zum anderen hilft es niemandem, der auf das Auto angewiesen ist. Die Verbindungen sind oft so schlecht, dass der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln, selbst wenn alles reibungslos funktioniert, viel länger dauert als mit dem Auto. Niemand will seine Freizeit im Zug verbringen. Will man also erreichen, dass die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen, muss zuerst an der Zuverlässigkeit und deutlich besseren Verbindungen gearbeitet werden.

8. Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Diese Unternehmen müssen selbstverständlich unterstützt werden. Hier wären nähere Angaben nötig. Sollten die Unternehmen aber stark unterstützt werden, muss auch sichergestellt werden, dass die dadurch nicht entstandenen Mehrkosten auch nicht an den Verbraucher weitergegeben werden.

9. Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei

Wo aber nicht, da nicht. Sehr vielen Menschen wird hier nicht geholfen. Diese sind also klar benachteiligt.

10. Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.

Grundsätzlich gut, aber auch hier die gleiche Kritik wie oben. Den Kinderzuschlag bekommen nur Familien mit extrem niedrigen Einkommen. Alle anderen, die auch ein geringes Einkommen und große Probleme mit den Kosten haben, profitieren davon nicht.

Die Mail endet mit folgender Aussage bzw. Bitte:

„Das ist ein Erfolg für Olaf Scholz und die SPD. Jetzt ist es wichtig, dass die Menschen erfahren, welche Entlastungen kommen. Dafür brauchen wir Deine Unterstützung, Elfi.“

Erfolg oder in dieser Sache Unterstützung sieht anders aus. Aber den Gefallen, die Menschen zu informieren, tue ich ihm natürlich gerne. Man hilft halt wo man kann.

Fazit: Die meisten Maßnahmen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, teilweise völlig wirkungslos. Man gaukelt den Menschen vor, etwas zu tun, zeigt ihnen aber damit, dass man kein Interesse an ihnen hat. Gegen dauerhaft steigende Energie- und Lebenshaltungskosten helfen nur dauerhafte Entlastungen, höhere Löhne oder eine Politik, die dafür sorgt, dass die Preise nicht steigen und unser Geld nicht weiter entwertet wird. Doch dies kann und will der Staat nicht bieten, da alle Beteiligten nur an ihren Posten und ihren Diäten interessiert sind. Dazu kommt, dass die Preise von einigen Ideologen aus sogar steigen sollen, um die Menschen zu einem geringen Verbrauch zu zwingen. Wie beispielsweise von Wirtschaftsminister Habeck zu hören war – er will die Menschen über den Geldbeutel dazu bringen, sich klimafreundlich zu ernähren, indem er Fleisch und Milch stärker besteuern möchte, wie BR24 berichtete.

Aber wenn wir uns alle unterhaken und zusammenhalten dann … Na ja lassen wir das lieber.

Kontakt | | Datenschutz | | Impressum | | nach oben