Die EU-Kommission möchte die Atomenergie als klimafreundlich einstufen. Aus umweltpolitischer Sicht gibt es sicherlich einiges, was dafür spricht, aber auch einiges, was dagegen spricht. Daher ist es verständlich, dass es auch unterschiedliche Meinungen dazu gibt. Gerade im Sinne der Meinungsfreiheit und Demokratie sollte jeder auch seine Meinung haben und äußern dürfen.
Letzten Endes wird jede Regierung für sich entscheiden, was sie tut.
Eine Entscheidung zu kritisieren ist auch kein Problem, das Wie aber schon.
So hat Ralf Stegner (SPD) mit folgendem Tweet seine Meinung kundgetan:
"Verstrahlte Reaktionen der Atomfans auf allen Social-Media-Kanälen bestätigen noch einmal in eindrucksvoller Weise alles, was ich in letzter Zeit dazu geschrieben habe. Inhaltlich im Ton stehen sie Impfgegnern, Corona-Leugnern + Rechtsradikalen kaum nach."
Damit hat der auch als Pöbel-Ralle bekannte Politiker wieder das gemacht, was er am besten kann.
Ich möchte hier auch keine Meinung zur Atomkraft sagen. Viel schlimmer an diesem Tweet ist, dass der SPDler hier das tut, was in Deutschland seit Jahren gemacht wird. Es ist völlig egal, um was es geht. Wenn man, auch noch so leise, eine Meinung äußert, welche den etablierten Parteien und Mainstream-Medien widerspricht, ist man ein Nazi. Auf diese Weise wird versucht, jeden Widerstand zu brechen.
Ist man für die Atomkraft, ist man ein Nazi.
Ist man gegen eine Impfpflicht, ist man ein Nazi.
Ist man mit der Migrationspolitik nicht einverstanden, auch wenn man konstruktive Vorschläge macht, ist man ein Nazi.
Ist man gegen die Homoehe, ist man ein Nazi.
Die Liste könnte man fast unbegrenzt weiterführen. Dabei scheinen die Verantwortlichen in Politik und Medien nicht mehr zu wissen, was echte Nazis und Rechtsradikale sind. Diese haben einen Krieg aus fadenscheinigen Gründen geführt und millionenfachen Mord begangen.
Mit solchen Menschen wird man verglichen, obwohl all dies nichts damit zu tun hat. Man könnte auch sagen, dass man als Verbrecher bezeichnet wird, ohne je ein Verbrechen begangen zu haben, und das völlig straffrei.
In Bezug auf die Impfpflicht kann man sagen, dass man als Mörder / Verbrecher bezeichnet wird, nur weil man sich nicht impfen lassen will – obwohl der Impfstoff kaum wirkt, schwere Nebenwirkungen bis zum Tod haben kann, und möglicherweise bald nicht mehr gebraucht wird, da sich das Virus dank Omikron wahrscheinlich bald selbst totläuft.
Mittlerweile gehen täglich mehrere tausende Menschen auf die Straße, größtenteils friedlich. Sie wollen gehört werden und werden als rechter Mob bezeichnet. Dabei ist es der Staat, der seine Versprechen mal wieder nicht hält und gegen das Grundgesetz verstößt, nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Der Amtseid eines jeden Bundeskanzlers beinhaltet, dass er Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat. Auch dagegen wird eindeutig verstoßen.
Wenn der Friede im Land gewährleistet werden soll, darf eine derart scharfe Rhetorik nicht geduldet werden. Die politischen Akteure müssen ihre Versprechen einhalten und das tun, was das Volk will, schließlich sind sie unsere Vertreter und nicht absolutistische Herrscher. Es kann nicht sein, dass täglich tausende auf die Straße gehen und als pöbelnde Minderheit bezeichnet werden. Wenn es aber darum geht die vermeintlichen Rechte einer großen Gruppe, wie z. B. zwei Menschen eines selbsterdachten Geschlechts, zu schützen, welche sich diskriminiert fühlen, weil nicht jeder mit diesem hundertsten Geschlecht einverstanden ist, dann können sich diese der uneingeschränkten Hilfe unserer Politiker sicher sein.
Die Spaltung in Deutschland war nie größer. Wenn sich an der Rhetorik unserer Politiker und der menschenverachtenden Politik nichts ändert, endet es in einer Katastrophe.
Oliver Zielinski