Sehr geehrter Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier,
zunächst einmal möchte ich Ihnen zu Ihrer Wiederwahl zur zweiten Amtszeit als Bundespräsident gratulieren. Sie können mir glauben, dass dies sehr ehrlich und ernstgemeint ist, auch wenn mein folgendes Anliegen Sie vielleicht etwas anderes vermuten lässt.
Einige Passagen aus Ihrer Rede nach der Wahl empfinde ich als erschreckend. Sie haben mich bewogen, Ihnen zu schreiben und einige Fragen zu stellen, in der Hoffnung eine Antwort zu bekommen, welche erkennen lässt, dass Sie meine Fragen ernst nehmen.
Gemeint sind folgende Aussagen:
1. „Aber denen, die Wunden aufreißen, die in der Not der Pandemie Hass und Lügen verbreiten, die von Corona-Diktatur fabulieren und sogar vor Bedrohung und Gewalt nicht zurückschrecken …“
2. „Ich fürchte die Gegner der Demokratie, die werden auch nach dem Ende der Pandemie nicht leiser werden. Die werde sich neue Themen suchen …“
3. „Im Grundgesetz steht schließlich nicht, alles Gute kommt von oben, sondern da steht, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
In Ihrer Rede betonen Sie immer wieder die Vorzüge der Demokratie. Aus meiner Sicht bedeutet Demokratie u.a. das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Dieses grundgesetzliche Recht, ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Es ist die Pflicht jedes einzelnen, sich zu äußern, wenn etwas politisch völlig schief läuft. Es ist aber auch die Pflicht der politischen Amtsträger, dies ernsthaft zu berücksichtigen. Tun sie das nicht, regieren sie tatsächlich wie Diktatoren, da sie den Willen des Volkes, welchem sie verpflichtet sind, ignorieren.
Stand heute sind rund 75% der Bevölkerung mindestens zweimal geimpft. Etwa 25%, also rund 20,8 Mio. Menschen, sind es aber nicht. Wenn sich ein so hoher Prozentsatz,gegen alle Schwierigkeiten nicht impfen lässt, kann man das nicht ignorieren. Es gehen seit Wochen regelmäßig zig tausende Menschen auf die Straße, welche von Medien und Politikern als Nazis und Demokratiefeinde bezeichnet werden. Gerade an der ersten Aussage von Ihnen, welche ich hier zitiert habe, kann man erkennen, dass Sie nicht anders über diese Menschen denken. Es mag sein, dass Nazis unter ihnen sind, aber wollen Sie wirklich mehr als 20 Mio. Menschen als Nazis und Feinde der Demokratie betiteln?
Diese Demonstrationen sind nichts anderes als die Ausübung eines grundgesetzlichen Rechtes. Diese Ausübung muss selbstverständlich gewaltfrei sein, was die meisten auch sind, denn ich geben Ihnen recht, dass Gewalt und Bedrohungen keinen Platz in dieser Gesellschaft haben dürfen. Es gibt hunderte Mediziner und Virologen, welche vor der Coronaimpfung warnen. In einem Brief an die österreichische Regierung, welcher von rund 600 Wissenschaftlern und Medizinern unterzeichnet wurde, wurden die Gefahren eindeutig benannt. Gefahren, welche beispielsweise in der Dokumentation „Im Stich gelassen - die Covid-Impfopfer“ (Servus-TV) durch Interviews mit diesen sehr gut veranschaulicht werden. Auch hier kommen Mediziner zu Wort, welche klar vor der Impfung warnen. Da stelle ich mir die Frage, ob dies alles auch in Ihren Augen Demokratiefeinde sind.
Ich bin kein Mediziner oder Virologe, habe aber auch Bedenken, mich impfen zu lassen. Wenn man aber weiß, dass so viele Fachleute vor dieser Impfung warnen und Schäden von Blindheit bis zum Tod auftreten können, muss man den Menschen zugestehen, frei zu entscheiden. Diese von Ihnen als Demokratiefeinde betitelten Menschen wollen hauptsächlich eine Impfpflicht verhindern. Sie wollen das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen, ohne diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Weiterhin sind zwei Petitionen in der Prüfung. Beide auf dem offiziellen Petitionsportal des Bundestags. Eine gegen eine Impfpflicht für das Pflegepersonal, die andere gegen eine allgemeine Impfpflicht. Beide Petitionen haben etwas 130.000 Unterzeichner. Eine Petition für die Impfpflicht kam gerade einmal auf 1.322 Mitzeichner. Der Wille des Volkes ist doch auch hier erkennbar. Es ist die Pflicht aller Politiker und auch von Ihnen, das nicht zu ignorieren, jedenfalls wenn Sie die Demokratie so ernst nehmen, wie Sie es sagen. Man kann ja wohl kaum davon ausgehen, dass dies alles nur Demokratiefeinde und Nazis sind. Es ist Ihre Pflicht und die aller Amtsträger im Deutschen Bundestag, die Impflicht für das Pflegepersonal zurückzunehmen und eine allgemeine Impfpflicht nicht einzuführen. Den sehr aufschlussreichen Brief an die österreichische Regierung habe ich am 19.01.2022 allen Bundestagsparteien zukommen lassen und gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Einzig die AfD hat geantwortet. Wenn die Anliegen der Bevölkerung derart ignoriert werden, kann man sich über Politikverdrossenheit nicht beklagen und muss sich nicht wundern, wenn die AfD noch erfolgreicher wird.
Ich bitte Sie um eine Antwort, welche erkennen lässt, dass mein Anliegen ernst genommen wird und mir signalisiert, dass die demokratischen Rechte tatsächlich von Menschen vertreten werden, welchen diese etwas Wert sind.
Mit freundlichen Grüßen.
Oliver Zielinski