Hier die Antwort der SPD. Hier haben sie bereits nach zehn Tagen geantwortet, was ja recht schnell ist. Wir haben uns ja schon öfter beklagt, weil wir keine Antworten, von den Bundestagsparteien bekommen. Aber auch hier zeichnet sich ein Muster ab. Geantwortet wird nur dann, wenn das Thema einigermaßen unkritisch ist. Kritische Themen wie LGBTQ, Christenverfolgung, Islam etc. sind etwas anderes. Diese Anfragen werden nicht beantwortet. Hier wird stur die Parteilinie gehalten. Kritik ist unerwünscht und wird nicht beachtet.
Die Antwort auf das Thema Bürgergeld ist aber auch kein Ruhmesblatt. Ganz offensichtliche Textbausteine. Thema verfehlt. Nicht einmal der Zufall wollte, dass ein vorbereiteter Textbaustein passt. Aber lest selbst.
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 20. November 2022 erreicht hat. Ich bitte zunächst die verspätete Antwort zu entschuldigen. Aufgrund einer Vielzahl von Zuschriften und Rückmeldungen können wir diese nur nach und nach beantworten.
Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen.
Mit dem Bürgergeld sorgen wir für die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Wir lassen Hartz IV hinter uns und setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, damit Menschen nachhaltig geholfen wird in Arbeit zu kommen. Künftig gilt: Wir vermitteln in Arbeit statt in Aushilfsjobs. Wir erneuern das Versprechen unseres Sozialstaates und sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen - verlässlich, solidarisch und individuell. Der Mensch und seine persönliche Lebenssituation stehen im Mittelpunkt. Wir begegnen erwerbslosen Menschen mit ausgestreckter Hand, statt mit dem pädagogischen Zeigefinger.
Außerdem priorisieren wir Weiterbildung und Qualifizierung! Unser Ziel sind gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse. Aus- und Weiterbildung sind der Königsweg zurück auf den Arbeitsmarkt. Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das Nachholen eines Abschlusses und bringen sie so nachhaltig in Arbeit. Deswegen führen wir den Ausbildungsbonus und das Weiterbildungsgeld ein.
Wir schaffen überflüssige Bürokratie ab. Wir entlasten die Jobcenter von Rückforderungen und Kontrollen und sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten für Vermittlung und Betreuung auf Augenhöhe.
Die Kritik von den angeblich zu hohen Regelsätzen, die Arbeit unattraktiv machen würden, geht an der Lebenswirklichkeit vieler betroffener Menschen vorbei. Vielmehr sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen. Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse.
Mehr Respekt. Mehr Chancen. Mehr Schutz. – Alle Informationen und Argumente zum Bürgergeld finden sich hier: https://link.spd.de/buergergld
Wirksamer, engagierter Klimaschutz, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Digitalisierung. Vieles erscheint nun möglich, was in der Vergangenheit wegen einer zaudernden Union bestenfalls in kleinen Schritten möglich war. Mit Olaf Scholz als Bundeskanzler schreiben wir mit dem ersten Ampelbündnis auf Bundesebene Geschichte. Wir sind überzeugt, dass wir etwas in Gang gesetzt haben, das unserem Land guttut.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Alia Gurski
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