28.01.2023
von Oliver Zielinski
NATO-Osterweiterung – Hat Russland doch Recht?
Quelle: russland.NEWS
Der Krieg in der Ukraine tobt nun schon seit fast einem Jahr. Unerwarteterweise – jedenfalls für mich – hat sich die Ukraine gut gehalten. Wer die Medien mitverfolgt, der weiß, dass die kürzliche Zusage von Kampfpanzer-Lieferungen nicht das Ende sein wird. Die Ukraine fordert bereits Schiffe, Kampfjets und sogar Truppen. Aus ukrainischer Sicht völlig verständlich. Sie kämpfen um ihr Land und können jede Hilfe gut gebrauchen. Aber sollte man der Ukraine weitere Waffen liefern?
Die Grünen sind sich da seit langem sicher. Je mehr Waffen umso besser. Was die deutsche Bevölkerung denkt, ist ihnen völlig egal. Außenministerin Baerbock brachte das u.a. mit folgender Aussage zum Ausdruck:
„Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich es einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Aber ich will das Versprechen dem ukrainischen Volk gegenüber einhalten.“
Eines scheint klar: Russland hat die Ukraine angegriffen und hält einen Teil des Landes besetzt. Frei von Schuld kann Russland also nie sein. Einem Land, dass überfallen wird, beizustehen, ist grundsätzlich richtig. So wie sich die Außenministerin das vorstellt, darf es aber nicht sein. In einer Demokratie muss der Wille der Bevölkerung immer berücksichtigt werden, sonst ist es keine Demokratie. In diesem Fall ist die Lage anscheinend aber nicht so, wie sie uns über die Medien verkauft wird.
Die Mainstream-Medien geben sich alle Mühe, Tag für Tag über Russland zu klagen. Alle Berichte scheinen nur ein Ziel zu verfolgen: Die Deutschen sollen, ohne jedes Hinterfragen – der Fall ist ja klar – uneingeschränkt alles befürworten, was die Regierung in Hinblick auf die Ukraine tut. Sollte sich der Krieg dann weiter ausbreiten, soll ihn die deutsche Bevölkerung bejubeln, so wie 1914, aber diesmal ist man ja im Recht. Der böse Feind greift schließlich grundlos an.
Aber ist Russland wirklich alleine an dem Krieg schuld?
Einem Bericht der Welt zufolge, der am 18.02.2022 veröffentlicht wurde, scheint das nicht so zu sein. Aus dem Artikel geht hervor, dass Geheimdokumente aufgetaucht sind, welche die Sichtweise Russlands bestätigen, dass die NATO ihr Versprechen gebrochen hat und somit Russland jahrzehntelang provoziert hat.
Im Zuge der Verhandlungen zur Deutschen Einheit wurde Russland zugesagt, dass sich die NATO nicht weiter Richtung Russland ausdehnt. Ostblockländer, wie Polen, hätten also nie NATO-Mitglied werden dürfen. Aus dem Mund von Jürgen Chrobog, damals Bonns Vertreter aus dem Auswärtigen Amtes, klang das so:
„Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Oder hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“
Der Vertreter der US-Regierung, Raymond Seitz, stimmte dem mit folgender Aussage zu:
„Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden … Die NATO soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.“
Eine Ausdehnung der NATO wurde also ausgeschlossen. Was dann aber folgte, dürfte jedem bekannt sein. Die NATO dehnte sich immer weiter aus, bis an die russischen Grenzen. Dass sich Russland dadurch bedroht fühlt, sollte jedem klar sein. Fraglich ist aber, was damit bezweckt wurde? Auf Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) ist der Hergang gut beschrieben. Dazu kommt, dass die Ukraine immer wieder versucht hat, Mitglied der NATO zu werden. In einem Bericht vom 23.07.2021 ist auf pressenza zwar zu lesen, dass ein schneller Beitritt nicht geplant war, die Mitgliedschaft wurde aber in Aussicht gestellt. Zudem geht aus dem Bericht hervor, dass die Ukraine an Militärmanövern der NATO teilnimmt („Defender Europe 2021“).
Wer den Artikel liest, muss unweigerlich zu der Erkenntnis kommen, dass gerade die NATO Russland ununterbrochen provoziert hat.
Allen beteiligten Regierungen ist der o.g. Fakt bekannt gewesen. Um den Krieg zu verhindern, hätte es möglicherweise gereicht, schriftlich zu fixieren, dass die Ukraine und weitere Staaten nicht in die NATO kommen. Zudem hätte klargestellt werden müssen, dass die Ukraine nicht an NATO-Manövern teilnimmt und nicht militärisch unterstützt wird. Russland hätte bei derartigen Zusagen beweisen können, dass kein Krieg gewollt ist, oder er wäre schnell wieder beendet, ohne dass jemand sein Gesicht verloren hätte. Mein Eindruck war aber von Anfang an, dass es ein solches Angebot nie gab. Genau das ist aber jetzt das Problem: So weit wie dieser Krieg fortgeschritten ist, kommen nur zwei Lösungen infrage.
1. Die Ukraine gibt Gebiete auf
In diesem Fall könnte Putin sein Gesicht wahren. Das wird die ukrainische Regierung verständlicherweise aber nicht zulassen.
2. Russland zieht sich völlig zurück
In diesem Fall wäre die Ukraine wahrscheinlich zufrieden. Putin aber würde wohl von seinem Volk gelyncht. Der verlorene Krieg würde immer wieder als Vorwand genutzt, um Russland wirtschaftlich zu isolieren und das Land zu ruinieren. Man sollte sich dabei dann die Frage stellen, warum Putin das tun sollte.
Durch eine derartige Eskalationspolitik sind wir in einer Situation, die kaum noch zu lösen ist. Man hat sich – aus meiner Sicht absichtlich – in eine Situation manövriert, aus der es nicht möglich ist, dass alle Parteien auf friedlichem Wege gesichtswahrend herauskommen können. Dazu kommt ein weiteres Indiz, dass dafür spricht, dass dieser Krieg gewollt war: Die Bundesregierung gibt keinerlei Information heraus über den Täter der zerstörten Pipelines. Wenn Russland dafür verantwortlich wäre, würde dies in unseren Medien breitgetreten. Es fehlt aber dafür auch jedes Motiv.
All diese Vorfälle lassen vermuten, dass dieser Krieg gewollt war, neutral gesagt, von wem auch immer. Fakt ist aber, dass dieser Krieg das Potenzial hat, ganz Europa zu zerstören. Als freundlicher Partner, der beim Aufbau hilft und von dem alle nötigen Güter zu bekommen sind, bieten sich die USA sicher selbstlos an. Russland wäre und ist wirtschaftlich völlig isoliert. Bei derart bösen „Schurkenstaaten“ kauft man nicht. So jedenfalls könnte es gedacht sein.
Ich stelle mich mit diesem Artikel nicht auf die Seite Russlands. Der letztendliche Angriff kam schließlich von dort. Anhand der oben beschriebenen Vorgänge ist aber ersichtlich, dass Russland provoziert wurde und die NATO ihre Hände nicht in Unschuld waschen kann. Diese sind mindestens ebenso am Krieg schuld wie Russland. Will man diesen Krieg beenden, bevor es in einer Katastrophe endet, sollte man dringend verhandeln, und zwar so, dass Russland das ganze gesichtswahrend beenden kann.
Fragwürdig ist ebenfalls die unrühmliche Rolle der Mainstream-Medien. Diese berichten nur einseitig vom bösen Russland. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die NATO diesen Krieg provoziert hat.
Bittet betet für den Frieden und eine Einsicht aller beteiligten Parteien.